Im Urteil vom 12.12.2006 (Az. VI ZR 224/05) hat der VI. Zivilsenat des BGH entschieden, dass die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch genommenen hinsichtlich des zur außergerichtlichen Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Rechtsanwaltskosten begründet.

Das Urteil ist für all diejenigen interessant, die sich unberechtigten Ansprüchen ausgesetzt sehen und sich fragen, ob sie die für die Rechtsverteidigung anfallenden Kosten vom Gegner erstattet erhalten.

Im Urteil vom 04.06.2007 (Az. 5 U 42/07) hat das OLG Hamm entschieden, dass in dem von einem Verbraucher unterzeichneten Darlehensvertrag die zu bestellenden Sicherheiten angeben werden müssen und Sicherheiten bei fehlender Angabe von der Bank nicht (nachträglich) gefordert werden können. Sind der Bank trotz fehlender Angabe im Darlehensvertrag nachträglich Sicherheiten gestellt worden, steht dem Verbraucher gegen die Bank ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch zu.

Im Urteil vom 06.03.2008 (Az. III ZR 298/05) hat der BGH entschieden, dass auch ein Anleger mit grundlegenden Kenntnissen (in Abgrenzung zu Grundkenntnissen), der eine „chancenorientierte“ Anlagestrategie“ verfolgt, also überdurchschnittlich risikobereit ist, im Rahmen der Anlageberatung durch eine Bank erwarten darf, dass er über Risiken einer ihm bislang noch nicht bekannten Anlageform zutreffend aufgeklärt wird.

Im Urteil vom 31.01.2008 (Az. 1 U 184 / 06) hat das OLG Bamberg entschieden, dass eine Bank im Zusammenhang mit der Beratung über eine Finanzierung eines Bauvorhabens über alle Risiken des empfohlenen Finanzierungsmodells hinzuweisen hat. Wurde eine Lebensversicherung als sog. Tilgungsträger in die Finanzierung einbezogen, hat die Bank den Kunden auf die Gefahr einer möglichen Unterdeckung hinzuweisen.

Ist einem Anleger aus einer Kapitalanlage ein Schaden z.B. aus einer durch eine Bank durchgeführten Falschberatung entstanden oder eine Kapitalanlage des sog. Grauen Kapitalmarkes eingegangen, die sich dann als nicht werthaltig herausstellt, kommt schnell die Frage auf, ob die abgeschlossene Rechtsschutzversicherung (kurz: RSV) die Kosten für die Rechtsverfolgung in diesen Fall übernimmt. Da es aber gerade bei Kapitalanlagen häufig um größere Summen geht und die Verfahrenskosten entsprechend hoch sind, ist der Rechtsweg für viele Anleger nur dann ein gangbarer Weg, wenn die Rechtsschutzversicherung auch eintritt. Das ist aber keineswegs eine Selbstverständlichkeit.

Bisher war es Usus, dass Banken für den Verkauf von Aktien, Fondsanlagen und sonstigen Wertpapieren von den Anbietern dieser Produkte Vergütungen erhalten. Die Kunden, von deren Anlagebeträgen diese sog. Innenprovisionen bezahlt wurden, erfuhren hiervon nichts.